Finanzordnung

§ 1 Grundsätze

1. Der*die Landesschatzmeister*in verwaltet die Finanzen.

2. Verfügungsberechtigt über die Konten des Landesverbandes sind die*der
   Landesschatzmeister*in und die*der stellvertretende*r Schatzmeister*in.

3. Alle finanzrelevanten Veranstaltungen sind von der*dem Schatzmeister*in zu
   genehmigen. Hierzu ist ein Kostenvoranschlagvorzulegen.

4. Erstattungen werden grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag der
   erstattungsberechtigten Person und gegen Einreichung der/des
   entsprechenden Originalbelege/s bei der*dem Schatzmeister*in durchgeführt.

5. Kann die*der Erstattungsberechtigte keinen Originalbeleg vorlegen,
   entscheidet die*der Schatzmeister*in aufgrund der vorgelegten
   Ersatzbelege, ob eine Erstattung durchgeführt wird.

6. Für die Erstattung von Kosten für Drucksachen muss dem Antrag ein
   Belegexemplar beigefügt werden.

7. Anträge auf Erstattungen entstandener Kosten sind grundsätzlich bis
   spätestens sechs Wochen (Poststempel) nach dem Zeitpunkt zu dem die Kosten
   entstanden sind bei der*dem Schatzmeister*in einzureichen.

8. Über die Bewilligung von Finanzanträgen oder über Ausnahmen von in dieser
   Erstattungsordnung getroffenen Regelung entscheidet bei einer Summe von

9. bis 250,- € die*der Schatzmeister*in oder die*der stellvertretende*r
   Schatzmeister*in

10. bis 4.000,- € der Landesvorstand

11. ab 4.000,- € die Landesmitgliederversammlung oder eine Urabstimmung nach
    §7 der Satzung

§ 2 Anspruchsberechtigte:

Anspruchsberechtigt sind:

alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen, Referent*innen, Dolmetscher*innen
und Gäste:

§ 3 Erstattung von Kosten:

1. Fahrt- und Reisekosten:

Fahrt- und Reisekosten werden für alle Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND
Thüringen und für weitere bildungspolitische Veranstaltungen erstattet.

Fahrtkosten bzw. Reisekosten erhalten alle Anspruchsberechtigten zwischen Wohn-
und Veranstaltungsort. Fahrten, die nicht am Wohnort beginnen oder enden, sind
zu begründen.

Es ist das zweckmäßigste und günstigste Angebot zu nutzen.

Zugkosten im Fernverkehr werden grundsätzlich zu mindestens 50 %des entstandenen
Fahrpreises erstattet. Die*der Schatzmeister*in kann über eine Erstattung der
Fahrtkosten, innerhalb des Finanzrahmens, bis zu 100% der entstandenen Kosten
entscheiden, wenn die Großkundennummer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sparangebote
oder sonstige Vergünstigungen genutzt wurden.

Kosten für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs am Veranstaltungsort
werden voll erstattet.

Taxikosten oder entstandene Fahrtkosten bei Selbstfahrer*innen werden nur
erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt
werden kann oder dies unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist zu begründen.
Die*der Schatzmeister*in entscheidet im Einzelfall über die Zumutbarkeit. Bei
Autofahrten werden pro gefahrenen Kilometer0,20 € erstattet.

2. Übernachtungsaufwendungen und Verpflegung:

Die Erstattung von Übernachtungskosten wird grundsätzlich nur nach
Jugendherbergsniveau geleistet. Über Ausnahmen entscheidet die*der
Schatzmeister*in.

Verpflegung wird grundsätzlich nach den Beschlüssen und Richtlinien der GRÜNEN
JUGEND Thüringen erstattet, sofern keine bereitgestellt wird.

Zusätzlich ist für die Übernahme von Verpflegungskosten für
Ortsgruppenversammlungen eine Teilnehmer*innen-Liste einzureichen.

3. Honorare

Der Landesvorstand kann Honorarverträge im Rahmen des von der
Landesmitgliederversammlung beschlossenen Finanzrahmens mit jeder Person
abschließen. Honorarverträge mit Mitgliedern des Landesvorstandes bedürfen der
Zustimmung der Landesmitgliederversammlung.

4. Telefonkosten

Auf Antrag können die Mitglieder des Landesvorstandes für jeden Monat eine
Telefonkostenpauschale in Höhe von 15,-€, für die Teilnahme an
Telefonkonferenzen erstattet bekommen. Als Nachweis für die Entstehung von
Kosten reicht die Teilnahme an einer Telefonkonferenz.

5. Kinderbetreuung

Um jungen Eltern die Teilnahme an Veranstaltungen des Landesverbands zu
ermöglichen, können Kosten für Kinderbetreuung während des Zeitraums der
Veranstaltung erstattet werden.

§ 4 Spenden

1. Die Ausstellung von Spendenbescheinigungen unabhängig von der Spendenart
   erfolgt erst ab einem Spendenbetrag von 5 Euro.

2. Über die Ausstellung einer Spendenbescheinigung mit einem Spendenbetrag
   von weniger als 5 Euro entscheidet die/der Landeschatzmeister*in nach
   formloser Antragsstellung der*des Spendenden.

§ 5 Haushalt des Landesverbandes

1. Die*der Landesschatzmeister*in stellt für jedes Kalenderjahr einen
   Haushaltsplan auf, der von der Landesmitgliederversammlung mit einfacher
   Mehrheit beschlossen wird.

2. Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.

3. Der Haushaltsplan muss mindestens enthalten:

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Höhe der Mitgliedsbeiträge:

2. Beitragsabführung der Mitglieder:

§ 7 Kassenprüfung und Rechenschaftsbericht

1. Eine ausführliche Prüfung der Finanzangelegenheiten findet mindestens
   einmal im Jahr statt.

2. Auf der zweiten ordentliche Landesmitgliederversammlung eines Jahreslegt
   die*der Landesschatzmeister*in Rechenschaft für das letzte abgeschlossene
   Haushaltsjahr ab.

3. Mit der Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für die
   Finanzangelegenheiten des abgeschlossenen Geschäftsjahres.

4. Wahl der Rechnungsprüfer*innen:
   • Die erste ordentliche Landesmitgliederversammlung eines Jahres wählt
     zwei Rechnungsprüfer*innen. Darunter sollte mindestens eine FIT*-
     Person sein.
   
   
   • Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes
     sein

5. Aufgaben der Rechnungsprüfer*innen:
   • Die Rechnungsprüfer*innen haben die Ordnungsmäßigkeit der
     Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung
     der Ausgaben mit den Beschlüssen zu prüfen.
   
   
   • Die Rechnungsprüfer*innen berichten auf der zweiten
     Landesmitgliederversammlung schriftlich sowie mündlich, stellen den
     Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten
     und geben eine Empfehlung über die Entlastung des Landesvorstandes
     ab.

§ 8 Ortsgruppen

1. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Thüringen ist verpflichtet, seine
   Ortsgruppen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu unterstützen.

2. Ortsgruppen können eine Erstattung von Kosten durch Einreichen von
   Rechnungen im Original bei der*dem Landesschatzmeister*in durch das
   entsprechenden Formulare beantragen. Hierbei gelten die Voraussetzungen
   nach §1 der Finanzordnung.

§ 9 Landesfinanztreff

1. Der Landesfinanztreff tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

2. Die*der Schatzmeister*in beruft die Versammlung mit einer Frist von 3
   Wochen ein.

3. Der Landesfinanztreff berät die*den Landesschatzmeister*in in Fragen der
   Finanzen.

4. Teilnehmen können alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

5. Insbesondere soll bei dem Treffen auf folgende Themen eingegangen werden:
   • Bericht über aktuelle Finanzlage/Haushaltssituation
   
   
   • Planung Haushalt für nächstes Wirtschaftsjahr
   
   
   • Probleme und Fragen zu Finanzangelegenheiten

§ 10 Schlussbestimmung

Diese Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Thüringen tritt am Tag ihrer letzten
Änderung bei der Landesmitgliederversammlung am 07. Mai 2023 in Hütten in Kraft.
Sie kann nur mit 2/3 Mehrheit der Landesmitgliederversammlung geändert werden.