Änderungen von A12 zu A12

Thüringen bekommt allem Anschein nach eine Landesregierung aus CDU, BSW und SPD, eine Brombeer-Koalition. Schon unter der letzten rot-rot-grünen Landesregierung war es fast unmöglich, linke Ziele durchzusetzen und eine menschliche Migrationspolitik zu ermöglichen. Grund dafür war die Minderheitsregierung und die immer weiter nach rechts rutschende Bundesregierung. Um Gesetze durchzubringen, war die Regierung auf die CDU angewiesen. Diese hat ohne persönlichen Vorteil natürlich nicht zugestimmt. Jetzt, wo Linke und Grüne nicht mehr in der Landesregierung sind, ist es umso wichtiger, entschlossen zu bleiben und für die Rechte marginalisierter Gruppen in unserer Gesellschaft einzutreten. Dabei ist es egal, ob Menschen diese Benachteiligung durch Rassismus, Armut, Queer- oder Frauenfeindlichkeit erfahren. Diese Probleme sind struktureller Natur und nicht gottgegeben. Durch die Chancenungleichheit bei der Bildung haben nicht alle Kinder die gleichen Möglichkeiten. Dort entsteht eine Lücke, die bestehen bleibt.

Wir müssen uns weiter konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzen, während Grenzen dicht gemacht und Bürgergeldempfänger*innen von den Lindners dieser Welt herabgewürdigt werden. Wir werden der neuen Landesregierung ganz genau auf die Finger schauen und laut widersprechen, wann immer es nötig wird.

Trotzdem flacht auch die Klimakrise nicht einfach ab und muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gebracht werden. Thüringen ist das Bundesland, welches in Deutschland am stärksten vom Klimawandel betroffen sein wird und gleichzeitig wirtschaftlich sehr stark profitieren könnte. Gleichzeitig wird der Klimawandel wahrscheinlich keine Rolle in der neuen Koalition spielen und es wird weiter Politik vorbei an der Realität gemacht, während Extremwetter Existenzen und Menschenleben kosten. Als Beispiel: In Teilen Deutschlands ist bereits die Trinkwasserversorgung gefährdet. Thüringen steht dank einer guten Fernwasserversorgung nochgut da. Doch auch hier braucht es Investitionen in Staudämme und Fernwasserleitungen, die durch eine Schuldenbremse verhindert werden.

Die Schuldenbremse gefährdet Leben!

Die neue Landesregierung wird den Antifaschismus erschweren. Ein Innenminister dessen Kritiker*innen nun nicht mehr zur Regierung gehören, sondern nur noch aus der Opposition heraus ankreiden können, ist ein Problem. Dazu eine CDU, die auf dem rechten Auge zunehmend blinder wird und den Linksextremismus in Thüringen für das größere Problem hält. Sowie das BSW, welches schon heute ein faschistisches Regime verharmlost.

Wir als GRÜNE JUGEND THÜRINGEN sind mit allen Antifaschist*innen solidarisch und stellen uns gegen völlig überzogene Repression. Wir unterstützen antifaschistische Demos, wo immer es geht.

Der Unterschied zwischen Ost und West ist immer noch gravierend. Im Westen verdienen Menschen im Schnitt 4.578 Euro, ihre ostdeutschen Kolleg*innen nur 3.754 Euro pro Monat. Wenn man dabei noch die Verteilung von Vermögen mit einbezieht, werden die Unterschiede noch größer. Es braucht endlich eine Umverteilung von West nach Ost, also von oben nach unten.

Dazu können Arbeiter*innen im Osten aber auch selbst einen Beitrag leisten. Jetzt muss es heißen: Alle in die Gewerkschaften! Ostdeutsche streiken weniger, als ihre Westkolleg*
innen, was auch an der schlechteren Tarifbindung liegt. In Thüringen werden nur 44% der Arbeitenden tarifgebunden beschäftigt - das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland.

Wir sind solidarisch mit allen streikenden Arbeitnehmer*innen!

Hoch die internationale Solidarität!

Und was nun?

Die Bundesregierung rückt migrationspolitisch weiter nach rechts und übernimmt rassistische Framings. Arbeitspflicht und Bezahlkarte sind kein Tabu, sondern mehrheitsfähig geworden – gleichzeitig sind diese Maßnahmen keineswegs eine neue Idee von AfD und CDU sind, sondern seit Jahrzehnten gesetzlich legale Möglichkeiten, die auf systematischem Rassismus beruhen. Das Versprechen der Klimagerechtigkeit rückt in weite Ferne: Statt Wohlhabende endlich höher zu besteuern und Lohnarbeiter*innen zu entlasten, wird versucht die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld als Erfolg zu verkaufen. Die Schuldenbremse trifft uns als junge Generation besonders hart - Einsparungen in der Jugendarbeit, ein riesiger Investitionsstau in Bildung, Integration, Gesundheitssystem und eigentlich überall sind ihre Folgen.

Thüringen steht aktuell vor einer neuen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD – einer sogenannten Brombeer-Koalition. Damit werden zum einen wichtige umwelt- und klimapolitische Maßnahmen der letzten RRG-Regierung gefährdet – sei es der Ausbau der erneuerbaren oder Fortschritte im ÖPNV. Zum anderen ist das aktuelle Sondierungspapier voll mit diskriminierenden Maßnahmen, während man vergeblich nach echten Lösungen auf Klima-, Bildungs- oder Demokratiekrise sucht. Dem Klimaschutz wird ein (!) Satz gewidmet, die Lösungen für Bildungsungerechtigkeiten sollen ein Weiter-So in der Gestaltung des Schulsystems und umfassendere Handyverbote sein.

Trotzdem flacht auch die Klimakrise nicht einfach ab und muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gebracht werden. Thüringen ist das Bundesland, welches in Deutschland am stärksten vom Klimawandel betroffen sein wird und gleichzeitig wirtschaftlich sehr stark profitieren könnte. Gleichzeitig wird der Klimawandel wahrscheinlich keine Rolle in der neuen Koalition spielen und es wird weiter Politik vorbei an der Realität gemacht, während Extremwetter Existenzen und Menschenleben kosten. Als Beispiel: In Teilen Deutschlands ist bereits die Trinkwasserversorgung gefährdet. Thüringen steht dank einer guten Fernwasserversorgung nochgut da. Doch auch hier braucht es Investitionen in Staudämme und Fernwasserleitungen, die durch eine Schuldenbremse verhindert werden.

Die Schuldenbremse gefährdet Leben!

Solidarität mit allen Arbeiter*innen und Antifas!

Die neue Landesregierung wird antifaschistische Arbeit voraussichtlich noch weiter erschweren, aber bereits heute sind Antifaschist*innen bundesweit massiven Repressionen ausgesetzt und die Hufeisen-Theorie ist weiter in aller Munde. Wir als GRÜNE JUGEND THÜRINGEN solidarisieren uns mit allen Antifaschist*innen und lehnen Repression entschieden ab. Wir unterstützen antifaschistische Organisierung & Demonstrationen in Stadt und Dorf, und wollen uns in den nächsten Jahren intensiv der antifaschistischen Bündnisarbeit widmen.

Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist nach wie vor erheblich. Während Menschen im Westen durchschnittlich 4.578 Euro verdienen, liegt das Monatsgehalt ihrer Kolleg*innen im Osten bei nur 3.754 Euro. Ostdeutsche Beschäftigte streiken seltener als ihre westdeutschen Kolleg*innen, was auch auf die geringere Tarifbindung zurückzuführen ist. In Thüringen arbeiten nur 44 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Verhältnissen – das ist der niedrigste Wert deutschlandweit. Auch das Vermögen ist nach wie vor ungleich verteilt und sorgt für massive Ungerechtigkeiten. In Thüringen leben mehr als 20% der Kinder und Jugendlichen in Armut. Jetzt gilt es: Alle in die Gewerkschaften! Wir stehen solidarisch an der Seite aller streikenden Arbeitnehmer*innen und streiten weiter für echte Umverteilung von oben nach unten und dafür, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss.

Und was nun?

Aus Perspektive der Grünen Jugend sind zwei Dinge zentral: Erstens gilt es, weiter Druck auf Landespolitik zu machen, für unsere Forderungen und systemische Antworten auf Klima-, Bildungs- und Demokratiekrise einzustehen. Zweitens ist uns klar, dass tiefgehende gesellschaftliche Transformation niemals vom Parlament ausgeht, sondern von den Menschen. Parlamentarische Arbeit ist nur ein Mittel auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Deshalb gilt es in den nächsten Jahren umso mehr, außerparlamentarisch für die Rechte marginalisierter Gruppen in unserer Gesellschaft einzutreten – unabhängig davon, ob diese Menschen durch Rassismus, Armut, Queer- oder Frauenfeindlichkeit benachteiligt sind. Uns zu organisieren und besser zu vernetzen, Schutzräume für junge Menschen vor Ort zu bieten und linke Praxis auf die Straße zu tragen.