Ä7 zu A12: Wir sind APO, nicht apolitisch!

Die Grünen sind aus dem Landtag geflogen, die AfD landet bei über 30%, die Grüne
Jugend verliert einen Haufen Mitglieder und wir, in Thüringen, verlieren
zusätzlich den Großteil unserer finanziellen Mittel. Selten gab es schwierigere
Zeiten für uns.

Thüringen bekommt allem Anschein nach eine Landesregierung aus CDU, BSW und SPD,
eine Brombeer-Koalition. Schon unter der letzten rot-rot-grünen Landesregierung
war es fast unmöglich, linke Ziele durchzusetzen und eine menschliche
Migrationspolitik zu ermöglichen. Grund dafür war die Minderheitsregierung und
die immer weiter nach rechts rutschende Bundesregierung. Um Gesetze
durchzubringen, war die Regierung auf die CDU angewiesen. Diese hat ohne
persönlichen Vorteil natürlich nicht zugestimmt. Jetzt, wo Linke und Grüne nicht
mehr in der Landesregierung sind, ist es umso wichtiger, entschlossen zu bleiben
und für die Rechte marginalisierter Gruppen in unserer Gesellschaft einzutreten.
Dabei ist es egal, ob Menschen diese Benachteiligung durch Rassismus, Armut,
Queer- oder Frauenfeindlichkeit erfahren. Diese Probleme sind struktureller
Natur und nicht gottgegeben. Durch die Chancenungleichheit bei der Bildung haben
nicht alle Kinder die gleichen Möglichkeiten. Dort entsteht eine Lücke, die
bestehen bleibt.

Wir müssen uns weiter konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzen, während
Grenzen dicht gemacht und Bürgergeldempfänger*innen von den Lindners dieser Welt
herabgewürdigt werden. Wir werden der neuen Landesregierung ganz genau auf die
Finger schauen und laut widersprechen, wann immer es nötig wird.

Trotzdem flacht auch die Klimakrise nicht einfach ab und muss wieder in den
Mittelpunkt der politischen Debatte gebracht werden. Thüringen ist das
Bundesland, welches in Deutschland am stärksten vom Klimawandel betroffen sein
wird und gleichzeitig wirtschaftlich sehr stark profitieren könnte. Gleichzeitig
wird der Klimawandel wahrscheinlich keine Rolle in der neuen Koalition spielen
und es wird weiter Politik vorbei an der Realität gemacht, während Extremwetter
Existenzen und Menschenleben kosten. Als Beispiel: In Teilen Deutschlands ist
bereits die Trinkwasserversorgung gefährdet. Thüringen steht dank einer guten
Fernwasserversorgung nochgut da. Doch auch hier braucht es Investitionen in
Staudämme und Fernwasserleitungen, die durch eine Schuldenbremse verhindert
werden.

Die Schuldenbremse gefährdet Leben!

Die neue Landesregierung wird den Antifaschismus erschweren. Ein Innenminister
dessen Kritiker*innen nun nicht mehr zur Regierung gehören, sondern nur noch aus
der Opposition heraus ankreiden können, ist ein Problem. Dazu eine CDU, die auf
dem rechten Auge zunehmend blinder wird und den Linksextremismus in Thüringen
für das größere Problem hält. Sowie das BSW, welches schon heute ein
faschistisches Regime verharmlost.

Wir als GRÜNE JUGEND THÜRINGEN sind mit allen Antifaschist*innen solidarisch und
stellen uns gegen völlig überzogene Repression. Wir unterstützen
antifaschistische Demos, wo immer es geht.Die Abschaffung der Schuldenbremse wird es mit einer CDU-geführten Landesregierung nicht geben, ebenso wenig wie eine konsequent durchfinanzierte antifaschistische Demokratiebildung und -arbeit. Wir als GRÜNE JUGEND THÜRINGEN sind solidarisch mit allen Antifaschist*innen. Zudem verurteilen wir die staatlichen Repressionen, unter denen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, immer wieder leiden. Wir unterstützen und betreiben antifaschistische Arbeit jederzeit und überall!

Der Unterschied zwischen Ost und West ist immer noch gravierend. Im Westen
verdienen Menschen im Schnitt 4.578 Euro, ihre ostdeutschen Kolleg*innen nur
3.754 Euro pro Monat. Wenn man dabei noch die Verteilung von Vermögen mit
einbezieht, werden die Unterschiede noch größer. Es braucht endlich eine
Umverteilung von West nach Ost, also von oben nach unten.

Dazu können Arbeiter*innen im Osten aber auch selbst einen Beitrag leisten.
Jetzt muss es heißen: Alle in die Gewerkschaften! Ostdeutsche streiken weniger,
als ihre Westkolleg*

innen, was auch an der schlechteren Tarifbindung liegt. In Thüringen werden nur
44% der Arbeitenden tarifgebunden beschäftigt - das ist der niedrigste Wert in
ganz Deutschland.

Wir sind solidarisch mit allen streikenden Arbeitnehmer*innen!

Hoch die internationale Solidarität!

Und was nun?

Wichtig ist vor allem, dass wir uns weiterhin politisch weiterbilden und unser
Wissen möglichst niedrigschwellig teilen. Damit ist allerdings nicht der xte
Workshop zu Marx’ Kapitalismuskritik und auch nicht das obligatorische
kritische-Männlichkeits-Forum gemeint. Viel wichtiger sind Workshops, die
unseren Mitgliedern erklären, was Marx’ Theorien praktisch bedeuten und wie wir
diese in die aktuelle Zeit übertragen können. Nicht jede*r Arbeiter*in muss ein
“Kohlekumpel” sein.

Wir müssen anfangen, Bildungsarbeit neu zu definieren, weil Textarbeit echt
nicht das einzige Tool sein kann und zu viele Leute ausschließt. Das
funktioniert natürlich inzwischen durch Social Media, denn dort können wir
(Noch-)Nicht-Mitglieder erreichen und die Gesellschaft aufklären sowie
sensibilisieren. Fast alle jungen Menschen nutzen mehrmals wöchentlich soziale
Netzwerke und die meisten verwenden diese zur Informationsbeschaffung - das
können und sollten wir nutzen. Für die interne Bildungsarbeit sind vielfältige
Formate wichtig. Das können Vorträge und Gruppenarbeiten sein, aber auch
Workshops auf zwei Stufen - grundlegend und aufbauend. Wir müssen bestehende
Strukturen hinterfragen und funktionierende weiter unterstützen.

In unserer Arbeit im nächsten Jahr müssen wir gemeinsam als Landesverband unsere
neue Position und unsere Aufgaben finden. Dabei sind wir nicht alleine,
schließlich haben wir viele Verbündete, wie die anderen Jugendorganisationen.
Auch andere Landesverbände sind starke Partner - vor allem die Ostverbände
natürlich. Die Grüne Jugend Brandenburg befindet sich in derselben Lage wie wir,
hier lassen sich sicherlich Synergien finden.

Es gilt für uns mehrere Wege zu finden, Geld einzunehmen, da einige Mittel durch
den Nichteinzug der Grünen in den Landtag fehlen.

Dennoch sind wir weiterhin motiviert, uns für eine gerechte, antifaschistische
und queerfeministische Politik einzusetzen, die Umwelt und Klima schützt. Das
tun wir innerhalb der Partei Bündnis90/Die Grünen, aber vor allem auf den
Straßen und im 1 zu 1 Gespräch. Um alle zu inkludieren, sind verschiedene
Formate wichtig, da gerade das direkte Gespräch für Introvertierte schwer sein
kann.

Also los - holen wir uns unsere Zukunft zurück!