Ä4 zu A12: Wir sind APO, nicht apolitisch!

Bündnis 90/ Die Grünen sind aus dem Landtag geflogen, die AfD landet bei über
30%, die Grüne Jugend verliert einen Haufen Mitglieder und wir, in Thüringen,
verlieren zusätzlich den Großteil unserer finanziellen Mittel. Selten gab es
schwierigere Zeiten für uns.

Die Bundesregierung rückt migrationspolitisch weiter nach rechts und übernimmt rassistische Framings. Arbeitspflicht und Bezahlkarte sind kein Tabu, sondern mehrheitsfähig geworden – gleichzeitig sind diese Maßnahmen keineswegs eine neue Idee von AfD und CDU sind, sondern seit Jahrzehnten gesetzlich legale Möglichkeiten, die auf systematischem Rassismus beruhen. Das Versprechen der Klimagerechtigkeit rückt in weite Ferne: Statt Wohlhabende endlich höher zu besteuern und Lohnarbeiter*innen zu entlasten, wird versucht die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld als Erfolg zu verkaufen. Die Schuldenbremse trifft uns als junge Generation besonders hart - Einsparungen in der Jugendarbeit, ein riesiger Investitionsstau in Bildung, Integration, Gesundheitssystem und eigentlich überall sind ihre Folgen.

Thüringen steht aktuell vor einer neuen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD – einer sogenannten Brombeer-Koalition. Damit werden zum einen wichtige umwelt- und klimapolitische Maßnahmen der letzten RRG-Regierung gefährdet – sei es der Ausbau der erneuerbaren oder Fortschritte im ÖPNV. Zum anderen ist das aktuelle Sondierungspapier voll mit diskriminierenden Maßnahmen, während man vergeblich nach echten Lösungen auf Klima-, Bildungs- oder Demokratiekrise sucht. Dem Klimaschutz wird ein (!) Satz gewidmet, die Lösungen für Bildungsungerechtigkeiten sollen ein Weiter-So in der Gestaltung des Schulsystems und umfassendere Handyverbote sein.

Andererseits endet die Klimakrise nicht einfach an den Grenzen Thüringens. Im Gegenteil: Thüringen ist schon heute stark vom Klimawandel betroffen und wird in Zukunft noch verstärken. Dabei müssen die wirtschaftlichen Potenziale nutzen, denn hier entstehen gute Arbeitsplätze für Alle. Gleichzeitig haben wir dabei die Chance die grüne Transformation sozial-gerecht zu gestalten. Dass heißt, dass Klimageld und Investitionen in Schlüsselindustrien Hand in Hand gehen müssen. Dass heißt aber auch, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur getätigt werden müssen, um Kommunen zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen und einen lebenswerte Freistaat für die Bürger*innen zu entwickeln. Dafür muss die Schuldenbremse endlich abgeschafft werden, denn sei gefährdet Leben und Demokratie!

Die Bundesregierung rückt migrationspolitisch weiter nach rechts und übernimmt
rassistische Framings. Arbeitspflicht und Bezahlkarte sind kein Tabu, sondern
mehrheitsfähig geworden – gleichzeitig sind diese Maßnahmen keineswegs eine neue
Idee von AfD und CDU sind, sondern seit Jahrzehnten gesetzlich legale
Möglichkeiten, die auf systematischem Rassismus beruhen. Das Versprechen der
Klimagerechtigkeit rückt in weite Ferne: Statt Wohlhabende endlich höher zu
besteuern und Lohnarbeiter*innen zu entlasten, wird versucht die
Kindergrundsicherung und das Bürgergeld als Erfolg zu verkaufen. Die
Schuldenbremse trifft uns als junge Generation besonders hart - Einsparungen in
der Jugendarbeit, ein riesiger Investitionsstau in Bildung, Integration,
Gesundheitssystem und eigentlich überall sind ihre Folgen.



Thüringen steht aktuell vor einer neuen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD –
einer sogenannten Brombeer-Koalition. Damit werden zum einen wichtige umwelt-
und klimapolitische Maßnahmen der letzten RRG-Regierung gefährdet – sei es der
Ausbau der erneuerbaren oder Fortschritte im ÖPNV. Zum anderen ist das aktuelle
Sondierungspapier voll mit diskriminierenden Maßnahmen, während man vergeblich
nach echten Lösungen auf Klima-, Bildungs- oder Demokratiekrise sucht. Dem
Klimaschutz wird ein (!) Satz gewidmet, die Lösungen für
Bildungsungerechtigkeiten sollen ein Weiter-So in der Gestaltung des
Schulsystems und umfassendere Handyverbote sein.



Trotzdem flacht auch die Klimakrise nicht einfach ab und muss wieder in den
Mittelpunkt der politischen Debatte gebracht werden. Thüringen ist das
Bundesland, welches in Deutschland am stärksten vom Klimawandel betroffen sein
wird und gleichzeitig wirtschaftlich sehr stark profitieren könnte. Gleichzeitig
wird der Klimawandel wahrscheinlich keine Rolle in der neuen Koalition spielen
und es wird weiter Politik vorbei an der Realität gemacht, während Extremwetter
Existenzen und Menschenleben kosten. Als Beispiel: In Teilen Deutschlands ist
bereits die Trinkwasserversorgung gefährdet. Thüringen steht dank einer guten
Fernwasserversorgung nochgut da. Doch auch hier braucht es Investitionen in
Staudämme und Fernwasserleitungen, die durch eine Schuldenbremse verhindert
werden.



Die Schuldenbremse gefährdet Leben!



Solidarität mit allen Arbeiter*innen und Antifas!
Solidarität mit allen Arbeiter*innen und Antifas!



Die Abschaffung der Schuldenbremse wird es mit einer CDU-angeführten
Landesregierung nicht geben, genauso wie konsequente durchfinanzierte
antifaschistische Demokratiebildung- und Arbeit. Wir als GRÜNE JUGEND THÜRINGEN
sind solidarisch mit allen Antifaschist*innen. Zudem verurteilen wir die
staatlichen Repressionen unter denen Menschen, die sich für unsere Demokratie
einsetzen, immer wieder leiden. Vor allem, da sie auf Grundlage der widerlegten
Hufeisen-Theorie gerechtfertigt werden. Wir unterstützen antifaschistische
Organisierung & Demonstrationen in Stadt und Dorf, und wollen uns in den
nächsten Jahren intensiv der antifaschistischen Bündnisarbeit widmen.









Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist nach wie vor erheblich.
Während Menschen im Westen durchschnittlich 4.578 Euro verdienen, liegt das
Monatsgehalt ihrer Kolleg*innen im Osten bei nur 3.754 Euro. Ostdeutsche
Beschäftigte streiken seltener als ihre westdeutschen Kolleg*innen, was auch auf
die geringere Tarifbindung zurückzuführen ist. In Thüringen arbeiten nur 44 %
der Beschäftigten in tarifgebundenen Verhältnissen – das ist der niedrigste Wert
deutschlandweit. Auch das Vermögen ist nach wie vor ungleich verteilt und sorgt
für massive Ungerechtigkeiten. In Thüringen leben mehr als 20% der Kinder und
Jugendlichen in Armut. Jetzt gilt es: Alle in die Gewerkschaften! Wir stehen
solidarisch an der Seite aller streikenden Arbeitnehmer*innen und streiten
weiter für echte Umverteilung von oben nach unten und dafür, dass kein Kind mehr
in Armut aufwachsen muss.



Und was nun?



Aus Perspektive der Grünen Jugend sind zwei Dinge zentral: Erstens gilt es,
weiter Druck auf Landespolitik zu machen, für unsere Forderungen und systemische
Antworten auf Klima-, Bildungs- und Demokratiekrise einzustehen. Zweitens ist
uns klar, dass tiefgehende gesellschaftliche Transformation niemals vom
Parlament ausgeht, sondern von den Menschen. Parlamentarische Arbeit ist nur ein
Mittel auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Deshalb gilt es in den
nächsten Jahren umso mehr, außerparlamentarisch für die Rechte marginalisierter
Gruppen in unserer Gesellschaft einzutreten – unabhängig davon, ob diese
Menschen durch Rassismus, Armut, Queer- oder Frauenfeindlichkeit benachteiligt
sind. Uns zu organisieren und besser zu vernetzen, Schutzräume für junge
Menschen vor Ort zu bieten und linke Praxis auf die Straße zu tragen.

Wichtig ist vor allem, dass wir uns weiterhin politisch weiterbilden und unser
Wissen möglichst niedrigschwellig teilen. Damit ist allerdings nicht der xte
Workshop zu Marx’ Kapitalismuskritik und auch nicht das obligatorische
kritische-Männlichkeits-Forum gemeint. Viel wichtiger sind Workshops, die
unseren Mitgliedern erklären, was Marx’ Theorien praktisch bedeuten und wie wir
diese in die aktuelle Zeit übertragen können. Nicht jede*r Arbeiter*in muss ein
“Kohlekumpel” sein.

Wir müssen anfangen, Bildungsarbeit neu zu definieren, weil Textarbeit echt
nicht das einzige Tool sein kann und zu viele Leute ausschließt. Das
funktioniert natürlich inzwischen durch Social Media, denn dort können wir
(Noch-)Nicht-Mitglieder erreichen und die Gesellschaft aufklären sowie
sensibilisieren. Fast alle jungen Menschen nutzen mehrmals wöchentlich soziale
Netzwerke und die meisten verwenden diese zur Informationsbeschaffung - das
können und sollten wir nutzen. Für die interne Bildungsarbeit sind vielfältige
Formate wichtig. Das können Vorträge und Gruppenarbeiten sein, aber auch
Workshops auf zwei Stufen - grundlegend und aufbauend. Wir müssen bestehende
Strukturen hinterfragen und funktionierende weiter unterstützen.

In unserer Arbeit im nächsten Jahr müssen wir gemeinsam als Landesverband unsere
neue Position und unsere Aufgaben finden. Dabei sind wir nicht alleine,
schließlich haben wir viele Verbündete, wie die anderen Jugendorganisationen.
Auch andere Landesverbände sind starke Partner - vor allem die Ostverbände
natürlich. Die Grüne Jugend Brandenburg befindet sich in derselben Lage wie wir,
hier lassen sich sicherlich Synergien finden.

Es gilt für uns mehrere Wege zu finden, Geld einzunehmen, da einige Mittel durch
den Nichteinzug der Grünen in den Landtag fehlen.

Dennoch sind wir weiterhin motiviert, uns für eine gerechte, antifaschistische
und queerfeministische Politik einzusetzen, die Umwelt und Klima schützt. Das
tun wir innerhalb der Partei Bündnis90/Die Grünen, aber vor allem auf den
Straßen und im 1 zu 1 Gespräch. Um alle zu inkludieren, sind verschiedene
Formate wichtig, da gerade das direkte Gespräch für Introvertierte schwer sein
kann.

Innerhalb unseres Verbandes ist es wichtig, Meinungen nicht auszuschließen, mit
offenen Ohren aufeinander zu hören und die Positionen des Gegenübers zu achten
und zu respektieren.

Dieses Selbstverständnis tragen wir auch nach außen, auf die Straße und in
Gesprächen mit Thüringer*innen.

Also los - holen wir uns unsere Zukunft zurück!